Am 20. Mai 2021 fand der erste BetriebsratsDialog als gemeinsame Veranstaltung von LRR Rechtsanwälte und SolidarConsult statt. Das Thema war, ob und inwieweit es einen Anspruch der Arbeitnehmer auf Home-Office bzw. mobile Arbeit gibt. Es nahmen an diesem digitalen Format ca. 40 interessierte Betriebsräte teil. Herr Michael Schubek, Geschäftsführer von SolidarConsult, führte durch das Programm und moderierte die Veranstaltung. Seitens der LLR Rechtsanwälte zeichnete Rechtsanwalt Dr. Daniel Stille für den fachlichen Teil verantwortlich und beantwortete die rechtlichen Fragen.

In diesem Rahmen erläuterte Dr. Stille zunächst die Begrifflichkeiten der Telearbeit, auch Homeoffice genannt, der alternierenden Telearbeit und der mobilen Arbeit. Hier arbeitete er für die Betriebsräte die Unterschiede zwischen diesen Tätigkeiten in Bezug auf Arbeitsschutz, Arbeitszeit, Haftung und Datenschutz heraus.

In diesem Zusammenhang stellte sich dann für die Betriebsräte die Frage – die ja auch das eigentliche Thema des Dialoges war –, ob die Arbeitnehmer einen Anspruch gegen den Arbeitgeber hätten, die Arbeit im Rahmen von Homeoffice/mobiler Arbeit zu verrichten. Ausdrücklich war ein solcher Anspruch bislang im Gesetz nicht geregelt. Durch eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes zum 22. 4. 2021 ist in dessen § 28b Abs. 7 eine befristete Pflicht zum Homeoffice eingeführt worden. Sie galt nur für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage, längstens aber bis zum 30. 6. 2021. Der Arbeitgeber war zum Angebot vom Homeoffice verpflichtet, die Beschäftigten mussten das Angebot annehmen, es sei denn, es standen jeweils zwingende Gründe entgegen. Unabhängig von dieser befristeten Sonderregelung stellt sich die Frage, ob bereits nach zuvor geltender Rechtslage unter Rückgriff auf allgemeine Vorschriften ein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf Homeoffice oder mobiler Arbeit in der Pandemie konstruiert werden konnte. Zusammenfassend war festzuhalten, dass ein solches Recht wohl im Allgemeinen zu verneinen sein wird.

Schließlich verwies Dr. Stille noch auf die aktuellen Bemühungen des Gesetzgebers. In diesem Zusammenhang kam der Entwurf des „Mobile-Arbeit-Gesetzes“ (MAG) zur Sprache. Nachdem Hubertus Heil im Herbst 2020 mit seinem Gesetzentwurf gescheitert war, welcher einen Rechtsanspruch auf 24 Tage mobile Arbeit im Jahr vorgesehen hatte, gibt es nun einen deutlich veränderten zweiten Referentenentwurf zur Regelung mobiler Arbeit. Auch dieser konnte sich bisher aber nicht durchsetzen. Im nunmehr verabschiedeten Betriebsrätemodernisierungsgesetz findet sich ein neuer § 87 Abs. 1 Nr. 14 BetrVG, der dem Betriebsrat bei der Ausgestaltung der mobilen Arbeit ein zwingendes Mitbestimmungsrecht gewährt. Das „ob“ der mobilen Arbeit wird hier jedoch nicht berührt. Sofern der Gesetzgeber hier noch tätig werden möchte, muss er den Rahmen, insbesondere der mobilen Arbeit, klar abstecken.Die noch weit verbreiteten Unsicherheiten im Umgang mit mobiler Arbeit/Homeoffice und die vielen gesetzlichen Lücken zu diesem Thema waren auch Gegenstand der anschließenden Diskussion der Betriebsräte untereinander. Die in Kleingruppen in digitalen Gesprächsräumen zusammengeschalteten Betriebsräte tauschten dabei über unternehmensspezifische Probleme im Umgang mit dem Thema aus. Diese Diskussion wurde dann später im großen Kreis, wieder unter Moderation von Michael Schubek, fortgeführt.

Fazit dieses ersten, sehr facettenreichen BetriebsratsDialog war, dass das Thema sich noch weiter intensiv beleuchtet und diskutiert werden muss. Genauso konnte festgehalten werden, dass auch das Veranstaltungsformat des BetriesratsDialog fortgeführt werden soll.

Am 29. Juli 2021 fand der zweite BetriebsratsDialog als gemeinsame Veranstaltung von LRR Rechtsanwälte und SolidarConsult statt. Thematisch ging es dieses Mal um die Betriebsratstätigkeit über WhatsApp, Facebook und Co und die rechtlichen Aspekte, die hierbei zu berücksichtigen sind. Teilgenommen haben ca. 15 interessierte Betriebsräte. Wie auch beim ersten BetriebsratsDialog führte Herr Michael Schubek, Geschäftsführer von SolidarConsult, durch das Programm und moderierte die Veranstaltung. Seitens der LLR Rechtsanwälte nahm Rechtsanwalt Lukas Jönsson teil, der zunächst einführend einen fachlichen Input gab und im Weiteren die rechtlichen Fragen beantwortete.

In diesem Rahmen erläuterte Herr Jönsson zunächst, dass digitale Betriebsratsarbeit im Wesentlichen in zwei Bereichen relevant ist: Bei der internen Kommunikation der Betriebsratsmitglieder untereinander und bei der Kommunikation des Betriebsrates nach außen gegenüber der Belegschaft. Bei der internen Kommunikation werden Messenger, wie z.B. WhatsApp überwiegend zur Terminkoordinierung, zum schnellen Austausch von Informationen oder ähnlichem genutzt. Bei der Kommunikation gegenüber der Belegschaft liegt die Weitergabe von Informationen besonders im Vordergrund.

Herr Jönsson verwies darauf, dass viele Messenger bereits gar keine Nutzung der Dienste, die über den privaten Bereich hinausgeht, erlauben. So geben die Nutzungsbedingungen von WhatsApp beispielsweise vor, dass eine dienstliche Nutzung – wie es bei der Betriebsratstätigkeit stets der Fall ist – nur nach vorheriger Genehmigung erlaubt ist. Viele Betriebsräte, die WhatsApp zur Kommunikation nutzen, verstoßen daher – vorwiegend wohl unbewusst – gegen die Nutzungsbedingungen. Als weiteres Problem führte Herr Jönsson aus, dass viele Messenger eine automatische Datensynchronisation verwenden. Hierbei greift der Messengerdienst auf sämtliche im Mobiltelefon gespeicherten Kontaktdaten zu, überträgt diese auf den Server, um die Daten dort mit bereits vorhandenen Daten abzugleichen. Auf diese Weise kann WhatsApp beispielsweise dem Nutzer anzeigen, welche seiner Kontakte ebenfalls den Messenger verwenden. Die hierbei stattfindende Verarbeitung von personenbezogenen Daten geschieht regelmäßig ohne eine datenschutzrechtliche Rechtfertigung, weil der Nutzer nicht die Einwilligung seiner gespeicherten Kontakte vor der Nutzung von WhatsApp einholt. So kommt es zu Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung. Viele Messengerdienste geben die Nutzerdaten zudem an weitere Konzernunternehmen oder Dritte weiter, wobei die Weitergabe für die Nutzer nicht nachverfolgbar ist. Als Lösung empfahl Herr Jönsson entweder die interne Kommunikation auf die Nutzung von E-Mails umzustellen oder bei der Nutzung von Messengern darauf zu achten, dass die Nutzungsbedingungen eine dienstliche Nutzung erlauben, der Dienst eine Verschlüsselung nutzt und auf eine automatische Datensynchronisation verzichtet.

In Bezug auf die Kommunikation nach außen verwies Herr Jönsson zunächst darauf, dass der Betriebsrat grundsätzlich ein Recht dazu hat, auf die Kommunikationsmittel zurückzugreifen, die auch der Arbeitgeber nutzt, um die Belegschaft zu informieren. So darf der Betriebsrat auch den E-Mail Verteiler oder das betriebsinterne Intranet verwenden, wenn der Arbeitgeber dieses eingerichtet hat und selbst nutzt. Einen Anspruch auf die Einrichtung eines Facebook- oder Twitteraccounts hat der Betriebsrat aber nicht ohne weiteres. Hierbei stellen sich zudem diverse Probleme, weil Informationen, die hierüber geteilt werden, in erster Linie an die interne Belegschaft, nicht aber an die Öffentlichkeit gerichtet sind. Zwar besteht die Möglichkeit eine geschlossene Gruppe einzurichten, der nur Mitarbeiter beitreten können. Der Aufwand dürfte hierbei aber in der Regel über dem Nutzen liegen. Es müsste zudem sorgfältig geplant werden, welche Betriebsratsmitglieder die Zugangsdaten für den Account haben und verantwortlich für die geteilten Informationen sind.

Im Anschluss hieran fand ein reger Austausch der Betriebsräte in Kleingruppen in digitalen Gesprächsräumen statt, wobei es zentral um die Frage ging, wie WhatsApp, Facebook und Co vor dem Hintergrund der hohen (datenschutz-)rechtlichen Hürden möglichst praktikabel eingesetzt werden können. Diese Diskussion wurde dann später im großen Kreis, wieder unter Moderation von Michael Schubek, fortgeführt. Dabei wurden auch diverse praktische Tipps unter den Betriebsräten ausgetauscht.

Fazit dieses zweiten BetriebsratsDialog war, dass das Thema eine hohe Relevanz für die Betriebsratstätigkeit aufweist. Insbesondere durch den Austausch konnten viele Ideen ausgetauscht werden, um die digitale Betriebsratsarbeit voran zu bringen.