Einladung

BetriebsratsDialog: Das Netzwerk für Betriebsräte 
in der digitalen Transformation

Betriebsratsarbeit über WhatsApp, Facebook & Co: Ist das zulässig?

Mehr über den Ablauf und die Inhalte des nächsten BetriebsratsDialogs:

  • Das Thema
  • Das Konzept
  • Der Ablauf

Betriebsratstätigkeit über WhatsApp, facebook und Co – ist das zulässig?

 

Digitale Messengerdienste sind aus dem privaten und beruflichen Leben praktisch nicht mehr wegzudenken. Sie ermöglichen eine ständige Verfüg- und Erreichbarkeit und bieten vielfältige Möglichkeiten, um miteinander in Kontakt zu treten und Informationen auszutauschen. Allein der Messenger WhatsApp wird von knapp 80 Prozent aller Deutschen regelmäßig genutzt – die Tendenz ist steigend.

 

Auch in der Betriebsratsarbeit führt die zunehmende Digitalisierung zu weitreichenden Veränderungen. Schon lange vor der Corona-Pandemie hat sich der Trend entwickelt, dass die Kommunikation unter den Betriebsratsmitgliedern zunehmend über Messenger wie WhatsApp erfolgt. Bei all der Praktikabilität und den Vorteilen dieser digitalen Dienste werden die Risiken, die mit dem Einsatz einhergehen, häufig jedoch ausgeblendet oder sind den Nutzern gar nicht bewusst. Dabei sind gerade bei der dienstlichen Nutzung, zu der auch die Nutzung im Rahmen der Betriebsratsarbeit zählt, wichtige rechtliche Vorgaben – insbesondere im Datenschutz – zu beachten.

Ist es vertretbar in der ehrenamtlichen Tätigkeit als Betriebsrat die „kostenlosen“ Datensammler zu nutzen? Ist es rechtlich überhaupt zulässig?

 

Darüber wollen wir sprechen. Erfahrungen austauschen. Gemeinsam lernen.

Der BetriebsratsDialog ist ein Angebot der Kanzlei LLR Rechtsanwälte PartG mbB und der BetriebsräteBeratung SolidarConsult.

 

Wir sind überzeugt, dass eine gute Vernetzung zwischen den Betriebsräten für die erfolgreiche Arbeit der Mitbestimmung sehr hilfreich wäre. Im Alltag bleibt dafür aber wenig Zeit. Mit den Digitalisierungserfahrungen der Pandemie haben sich neue Kommunikationsmöglichkeiten entwickelt. Videokonferenzen sind inzwischen etabliert. Entsprechend haben wir ein digitales Diskussions- und Vernetzungsangebot entwickelt, den BetriebsratsDialog.

 

Im BetriebsratsDialog werden wir Themen diskutieren, die auf der Tagesordnung der Mitbestimmung stehen. Wahrscheinlich werden dies viele Themen rund um die „digitale Transformation“ der Arbeitswelt sein, da dies in vielen Betriebsräten bearbeitet werden muss. Aber wir beschränken uns nicht darauf, wir greifen die Themen auf, die Euch, die Ihnen wichtig sind.Die Arbeitswelt ändert sich, selbststeuernde Teams kollaborieren über Abteilungs- und sogar Unternehmensgrenzen hinweg. Digitale Kommunikations- und Prozesstools ermöglichen „seamless“ den Prozessübergang zwischen betrieblichen Einheiten. Matrixstrukturen lösen die eindeutigen Beziehungen zwischen Vorgesetzen und Mitarbeitenden auf, da für den Arbeitsablauf relevante Entscheidungen in ganz anderen juristischen Einheiten getroffen werden.

 

Wie kann Mitbestimmung auf diese Herausforderungen reagieren? Wie muss Mitbestimmung die eigenen Arbeitsweisen anpassen? Und wie wird Mitbestimmung unter diesen Rahmenbedingungen auch den ganz konkreten Anliegen im Betrieb gerecht. Dies ist die Spannbreite der Themen, die im BetriebsratsDialog diskutiert werden.

Der BetriebsratsDialog ist eine digitale Veranstaltung auf der Plattform Zoom. Nach der Anmeldung über den „Anmelde Button“ auf dieser webpage senden wir ihnen der Zugangslink zur Zoom-Konferenz sowie weitere Hinweise zur Einwahl zu. Mit der Anmeldung werden Sie automatisch auch über zukünftige Veranstaltungen informiert.

 

Wir wollen – auch und gerade in Zeiten der Pandemie – einen Dialog starten und alle Teilnehmenden animieren, aufgrund ihrer Lebens- und Berufserfahrung wertvolle Beiträge zu leisten. Es ist daher kein klassisches webinar mit Lehrenden und Lernenden. Die Veranstaltung soll - ungeachtet einer kurzen Einführung durch einen Impulsgeber - davon leben, dass alle Teilnehmenden ihre Erfahrungen und Einschätzungen teilen und an dem Diskurs partizipieren. Daher möchten wir Sie auch bitten ihre Kamera einzuschalten, damit sich auch digital ein lebendiger Austausch entwickelt. Der BetriebsratsDialog ist für 75 Minuten geplant.

 

Folgender Ablauf ist daher idealtypisch mit entsprechenden Zeitbedarf vorgesehen:

  1. Vorstellung der Teilnehmenden, Zugang / Motivation zum Thema (10`)

  2. Impulsreferat (15`)

  3. Kleingruppen in zufälligen 3er teams zur Reflektion (10´)

  4. Ergebnisse / Fragen aus den Kleingruppen (15´)

  5. Beantwortung offener Fragen durch Impulsgeber (10`)

  6. Offene Diskussion (10`)

  7. Fazit und Ausblick (5`)

BetriebsratsDialog
Donnerstag, den 29. Juli 2021
von 14.00 – 15.15 Uhr

Haben wir Ihr Interesse geweckt? Wir freuen uns auf Sie!

Rückblick auf vorangegangene BetriebsratsDialoge

 

Am 20. Mai 2021 fand der erste BetriebsratsDialog als gemeinsame Veranstaltung von LRR Rechtsanwälte und SolidarConsult statt. Das Thema war, ob und inwieweit es einen Anspruch der Arbeitnehmer auf Home-Office bzw. mobile Arbeit gibt. Es nahmen an diesem digitalen Format ca. 40 interessierte Betriebsräte teil. Herr Michael Schubek, Geschäftsführer von SolidarConsult, führte durch das Programm und moderierte die Veranstaltung. Seitens der LLR Rechtsanwälte zeichnete Rechtsanwalt Dr. Daniel Stille für den fachlichen Teil verantwortlich und beantwortete die rechtlichen Fragen.

 

In diesem Rahmen erläuterte Dr. Stille zunächst die Begrifflichkeiten der Telearbeit, auch Homeoffice genannt, der alternierenden Telearbeit und der mobilen Arbeit. Hier arbeitete er für die Betriebsräte die Unterschiede zwischen diesen Tätigkeiten in Bezug auf Arbeitsschutz, Arbeitszeit, Haftung und Datenschutz heraus.

In diesem Zusammenhang stellte sich dann für die Betriebsräte die Frage – die ja auch das eigentliche Thema des Dialoges war –, ob die Arbeitnehmer einen Anspruch gegen den Arbeitgeber hätten, die Arbeit im Rahmen von Homeoffice/mobiler Arbeit zu verrichten. Ausdrücklich war ein solcher Anspruch bislang im Gesetz nicht geregelt. Durch eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes zum 22. 4. 2021 ist in dessen § 28b Abs. 7 eine befristete Pflicht zum Homeoffice eingeführt worden. Sie galt nur für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage, längstens aber bis zum 30. 6. 2021. Der Arbeitgeber war zum Angebot vom Homeoffice verpflichtet, die Beschäftigten mussten das Angebot annehmen, es sei denn, es standen jeweils zwingende Gründe entgegen. Unabhängig von dieser befristeten Sonderregelung stellt sich die Frage, ob bereits nach zuvor geltender Rechtslage unter Rückgriff auf allgemeine Vorschriften ein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf Homeoffice oder mobiler Arbeit in der Pandemie konstruiert werden konnte. Zusammenfassend war festzuhalten, dass ein solches Recht wohl im Allgemeinen zu verneinen sein wird.

 

Schließlich verwies Dr. Stille noch auf die aktuellen Bemühungen des Gesetzgebers. In diesem Zusammenhang kam der Entwurf des „Mobile-Arbeit-Gesetzes“ (MAG) zur Sprache. Nachdem Hubertus Heil im Herbst 2020 mit seinem Gesetzentwurf gescheitert war, welcher einen Rechtsanspruch auf 24 Tage mobile Arbeit im Jahr vorgesehen hatte, gibt es nun einen deutlich veränderten zweiten Referentenentwurf zur Regelung mobiler Arbeit. Auch dieser konnte sich bisher aber nicht durchsetzen. Im nunmehr verabschiedeten Betriebsrätemodernisierungsgesetz findet sich ein neuer § 87 Abs. 1 Nr. 14 BetrVG, der dem Betriebsrat bei der Ausgestaltung der mobilen Arbeit ein zwingendes Mitbestimmungsrecht gewährt. Das „ob“ der mobilen Arbeit wird hier jedoch nicht berührt. Sofern der Gesetzgeber hier noch tätig werden möchte, muss er den Rahmen, insbesondere der mobilen Arbeit, klar abstecken.Die noch weit verbreiteten Unsicherheiten im Umgang mit mobiler Arbeit/Homeoffice und die vielen gesetzlichen Lücken zu diesem Thema waren auch Gegenstand der anschließenden Diskussion der Betriebsräte untereinander. Die in Kleingruppen in digitalen Gesprächsräumen zusammengeschalteten Betriebsräte tauschten dabei über unternehmensspezifische Probleme im Umgang mit dem Thema aus. Diese Diskussion wurde dann später im großen Kreis, wieder unter Moderation von Michael Schubek, fortgeführt.

 

Fazit dieses ersten, sehr facettenreichen BetriebsratsDialog war, dass das Thema sich noch weiter intensiv beleuchtet und diskutiert werden muss. Genauso konnte festgehalten werden, dass auch das Veranstaltungsformat des BetriesratsDialog fortgeführt werden soll.

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Kontakt

Michael Schubek

SolidarConsult gGmbH
mail: schubek@solidarconsult.de
Tel.: 0151 589 02 706

Portraitfoto von Daniel Stille, LL.M., Fachanwalt für Arbeitsrecht

Dr. Daniel Stille, LL.M.

Kanzlei LLR 

Rechtsanwälte PartG mbB

mail: daniel.stille@llr.de

Tel.: 0221 55 400 110

Bildnachweise: Hintergrund Kopfbereich: Armin Schreijäg / Pixabay, Hintergrund Terminbereich: Headway/ unsplash, Michael Schubek: SolidarConsult; Daniel Stille: LLR Rechtsanwälte